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  • Das Rechtssystem
    die Exekutive und die Judikative Dadurch ist sichergestellt dass kein Staatsorgan in die Aufgaben eingreift die den beiden anderen zugeschrieben sind Artikel 12 bis 14 legen die Aufgaben des Präsidenten von Irland nieder der das Oberhaupt des Staates ist Die dem Präsidenten übertragenen Machtbefugnisse sind größtenteils zeremonieller Natur wenngleich die Verfassung auch einige Entscheidungsrechte vorsieht Trotz der grundsätzlichen Teilung der Staatsgewalt üben die Gerichte bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit ihre Gerichtsbarkeit auch über die Handlungen der anderen Staatsorgane aus i Die Legislative Wie von der Verfassung festgelegt besteht das Oireachtas aus zwei Kammern und dem Präsidenten von Irland Die zwei Häuser des Oireachtas sind der Seanad Éireann der Senat und die Dáil Éireann die Abgeordnetenkammer Artikel 15 der Verfassung überträgt zwar die alleinige gesetzgebende Gewalt auf das Oireachtas Diese Kompetenz ist aber nicht uneingeschränkt da das Oireachtas daran gehindert ist Gesetze zu verabschieden die den Bestimmungen der Verfassung widersprechen Eine Gesetzgebung die bestimmte Taten nachträglich für strafbar erklärt oder die Todesstrafe einführen würde ist ebenfalls verboten Die Gesetzesinitiative kann von jedem der beiden Häuser ausgehen mit Ausnahme von Gesetzentwürfen zu Steuern oder Staatsausgaben und Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung die nur von der Dáil Éireann veingebracht werden dürfen Ein Gesetzentwurf durchläuft verschiedene Stadien in beiden Häusern bevor er der Präsidentin von Irland zur Unterschrift vorgelegt wird woraufhin aus dem Gesetzentwurf ein Gesetz des Oireachtas wird ii Die Exekutive Die Exekutive ist die Regierung von Irland und wird in Artikel 28 der Verfassung behandelt welcher festschreibt dass die Regierung aus nicht weniger als 7 und nicht mehr als 15 Mitgliedern bestehen darf und den Taoiseach Premierminister einschließt der das Oberhaupt der Exekutive ist sowie den in der Leitung der Regierung auf ihn folgenden Tánaiste stellvertretender Premierminister iii Die Judikative Die Artikel 34 bis 38 der Verfassung regeln das Gerichtssystem in Irland und die Strafgerichtsbarkeit Artikel 34 erklärt ausdrücklich dass Recht in Gerichten gesprochen werden soll die gesetzmäßig errichtet wurden und von Richtern die auf die Art und Weise berufen wurden die in dieser Verfassung festgelegt ist Artikel 35 legt die Berufung und Amtszeit von Mitgliedern der irischen Judikative fest die gemäß der Bestimmungen des Artikels bei der Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben unabhängig sein und nur dieser Verfassung und dem Gesetz unterliegen sollen Gemäß Artikel 35 4 4 der Verfassung können die Mitglieder des Supreme Court und des High Court nur durch einen Beschluss beider Häuser des Oireachtas aufgrund von festgestelltem Fehlverhalten oder Arbeitsunfähigkeit ihres Amtes enthoben werden Die Amtszeit von Richtern des Circuit Court und des District Court ist in ähnlicher Weise durch Gesetze geschützt Zusätzlich kann gemäß Artikel 35 4 5 der Verfassung die Besoldung eines Richters während seiner Amtszeit nicht gekürzt werden Die Zuständigkeit eines Richters hängt von der Zuständigkeit des Gerichtes ab dem er vorsitzt Klicken Sie hier für Informationen über das Gerichtssystem Grundrechte Die Grundrechte des Bürgers werden in Artikel 40 bis 44 der Verfassung garantiert Artikel 40 legt fest dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und verpflichtet den Staat das Persönlichkeitsrecht des

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  • Der Chief Justice
    die dem Präsidenten übertragenen Machtbefugnisse und Funktionen ausübt falls der Präsident abwesend oder arbeitsunfähig ist das Amt aus irgendeinem Grund unbesetzt ist oder es nicht möglich ist die Machtbefugnisse und Funktionen des Amtes auszuüben Die anderen Mitglieder der Presidential Commission sind der Ceann Comhairle der Vorsitzende der Dáil Éireann der Abgeordnetenkammer und der Vorsitzende des Seanad Éireann des Senats Zweitens ist der Chief Justice gemäß Artikel 31 der Verfassung ein Mitglied des Staatsrats einer Institution die den Präsidenten von Irland bei der Ausübung derjenigen seiner Machtbefugnisse unterstützt und berät die gemäß der Verfassung nach Beratung mit dem Staatsrat auszuüben sind Zum Beispiel kann der Präsident gemäß Artikel 13 2 3 jederzeit nach Beratung mit dem Staatsrat eine Versammlung eines oder beider Häuser des Oireachtas Parlament einberufen Ehemalige Chief Justices bleiben genau wie ehemalige Präsidenten von Irland und Taoisigh Ministerpräsidenten lebenslange Mitglieder des Staatsrats Juristische Funktion Der Chief Justice trägt Verantwortung für alle Aspekte der Arbeit des Supreme Court Er ist nicht bei allen Fällen anwesend die vor den Gerichtshof gelangen nimmt aber regelmäßig an Sitzungen teil und führt ausnahmslos den Vorsitz bei Fällen die die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen oder die Vorlage eines Gesetzentwurfes an den Supreme Court durch den Präsidenten

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  • Richter des Supreme Court
    Constitution of Ireland Richter des Supreme Court Zurück zur deutschen Version der Homepage Klicken Sie auf einen der Namen um eine Biographie des Richters aufzurufen Die Ehrenwerte Richterin Susan Denham Der Ehrenwerte Richter Adrian Hardiman Der Ehrenwerte Richter Hugh Geoghegan

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  • Berufung und Amstzeit der Richter des Supreme Court
    Aufgabe der Regierung zu entscheiden wer an den Supreme Court berufen werden sollte Die Regierung informiert den Präsidenten von Irland über ihre Nominierung eines Kandidaten für die Berufung und der Präsident nimmt die Berufung formell vor Eine Person die nicht bereits Richter ist und die für eine Berufung an den Supreme Court berücksichtigt werden möchte kann sich an das Judicial Appointments Advisory Board JAAB wenden und darum ersuchen dass sie als geeignet für eine solche Berufung empfohlen wird Das JAAB ist ein unabhängiger Ausschuss unter Vorsitz des Chief Justice Die drei Präsidenten jeder Instanz District Circuit und High Court sind ebenfalls Mitglieder des Ausschusses Die Mehrheit der Mitglieder besteht aus Richtern es gibt jedoch auch zwei Repräsentanten des Anwaltsstandes und zwei Nichtjuristen Die Rolle des Ausschusses ist rein beratend Das JAAB prüft alle ihm vorliegenden Bewerbungen in Bezug auf die jeweilige Berufung und erstellt eine Liste von Personen die es für ausreichend qualifiziert für die Berufung hält Diese Liste wird an die Regierung weitergeleitet Im Allgemeinen ist die Regierung bei der Berufung von Personen die keine Richter sind auf die Personen beschränkt die vom Ausschuss genehmigt wurden Das Oireachtas behält der Regierung jedoch die Befugnis vor eine Person zu berufen die sich nicht beim JAAB beworben hat und nicht von ihm geprüft worden ist In diesem Fall muss die Regierung im Iris Oifigiúil dem Amtsblatt eine Mitteilung veröffentlichen in der sie bekannt gibt dass sie eine solche Berufung außerhalb des Verfahrens des JAAB vorgenommen hat Sicherheit der Amtszeit Gemäß Artikel 35 2 der Verfassung sollen alle Richter bei der Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben unabhängig sein und nur dieser Verfassung und dem Gesetz unterliegen Jede Person die zum Richter berufen wird muss den folgenden Eid ablegen der in Artikel 34 5 1 der Verfassung geschrieben steht In Gegenwart des allmächtigen Gottes

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  • Das Rechtssystem
    die Exekutive und die Judikative Dadurch ist sichergestellt dass kein Staatsorgan in die Aufgaben eingreift die den beiden anderen zugeschrieben sind Artikel 12 bis 14 legen die Aufgaben des Präsidenten von Irland nieder der das Oberhaupt des Staates ist Die dem Präsidenten übertragenen Machtbefugnisse sind größtenteils zeremonieller Natur wenngleich die Verfassung auch einige Entscheidungsrechte vorsieht Trotz der grundsätzlichen Teilung der Staatsgewalt üben die Gerichte bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit ihre Gerichtsbarkeit auch über die Handlungen der anderen Staatsorgane aus i Die Legislative Wie von der Verfassung festgelegt besteht das Oireachtas aus zwei Kammern und dem Präsidenten von Irland Die zwei Häuser des Oireachtas sind der Seanad Éireann der Senat und die Dáil Éireann die Abgeordnetenkammer Artikel 15 der Verfassung überträgt zwar die alleinige gesetzgebende Gewalt auf das Oireachtas Diese Kompetenz ist aber nicht uneingeschränkt da das Oireachtas daran gehindert ist Gesetze zu verabschieden die den Bestimmungen der Verfassung widersprechen Eine Gesetzgebung die bestimmte Taten nachträglich für strafbar erklärt oder die Todesstrafe einführen würde ist ebenfalls verboten Die Gesetzesinitiative kann von jedem der beiden Häuser ausgehen mit Ausnahme von Gesetzentwürfen zu Steuern oder Staatsausgaben und Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung die nur von der Dáil Éireann veingebracht werden dürfen Ein Gesetzentwurf durchläuft verschiedene Stadien in beiden Häusern bevor er der Präsidentin von Irland zur Unterschrift vorgelegt wird woraufhin aus dem Gesetzentwurf ein Gesetz des Oireachtas wird ii Die Exekutive Die Exekutive ist die Regierung von Irland und wird in Artikel 28 der Verfassung behandelt welcher festschreibt dass die Regierung aus nicht weniger als 7 und nicht mehr als 15 Mitgliedern bestehen darf und den Taoiseach Premierminister einschließt der das Oberhaupt der Exekutive ist sowie den in der Leitung der Regierung auf ihn folgenden Tánaiste stellvertretender Premierminister iii Die Judikative Die Artikel 34 bis 38 der Verfassung regeln das Gerichtssystem in Irland und die Strafgerichtsbarkeit Artikel 34 erklärt ausdrücklich dass Recht in Gerichten gesprochen werden soll die gesetzmäßig errichtet wurden und von Richtern die auf die Art und Weise berufen wurden die in dieser Verfassung festgelegt ist Artikel 35 legt die Berufung und Amtszeit von Mitgliedern der irischen Judikative fest die gemäß der Bestimmungen des Artikels bei der Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben unabhängig sein und nur dieser Verfassung und dem Gesetz unterliegen sollen Gemäß Artikel 35 4 4 der Verfassung können die Mitglieder des Supreme Court und des High Court nur durch einen Beschluss beider Häuser des Oireachtas aufgrund von festgestelltem Fehlverhalten oder Arbeitsunfähigkeit ihres Amtes enthoben werden Die Amtszeit von Richtern des Circuit Court und des District Court ist in ähnlicher Weise durch Gesetze geschützt Zusätzlich kann gemäß Artikel 35 4 5 der Verfassung die Besoldung eines Richters während seiner Amtszeit nicht gekürzt werden Die Zuständigkeit eines Richters hängt von der Zuständigkeit des Gerichtes ab dem er vorsitzt Klicken Sie hier für Informationen über das Gerichtssystem Grundrechte Die Grundrechte des Bürgers werden in Artikel 40 bis 44 der Verfassung garantiert Artikel 40 legt fest dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und verpflichtet den Staat das Persönlichkeitsrecht des

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  • Das Gerichtssystem
    er die Anklagen an das jeweils zuständige Gericht 2 Der Circuit Court Der Circuit Court ist ebenfalls ein Gericht mit lokalem und begrenztem Zuständigkeitsbereich Er dient als Berufungsinstanz in allen Angelegenheiten die vor dem District Court verhandelt wurden In zivilrechtlichen Angelegenheiten liegt der Zuständigkeitsbereich des Circuit Court bei Klagen deren Streitwert den Zuständigkeitsbereich des District Court übersteigt aber nicht höher ist als 38 092 14 In Angelegenheiten des Familienrechts kann der Circuit Court Verfügungen zu Scheidungen der Trennung von Tisch und Bett der Ungültigkeit von Ehen sowie ergänzende Verfügungen erlassen In strafrechtlichen Angelegenheiten liegt der Zuständigkeitsbereich des Circuit Court bei allen Straftaten außer denen die in den Zuständigkeitsbereich des Central Criminal Court fallen Strafprozesse im Circuit Court werden vor einem Schöffengericht verhandelt 3 Der High Court Central Criminal Court Der High Court übt die volle erstinstanzliche Rechtsprechung in allen Angelegenheiten aus zivil wie strafrechtlich In zivilrechtlichen Angelegenheiten gibt es keine obere Grenze für die Schadensersatzansprüche die der High Court zuerkennen kann Bei Ausübung der Strafgerichtsbarkeit wird der High Court als Central Criminal Court bezeichnet und als solcher ist er zuständig für die Verhandlung der schweren Verbrechen wie Mord Totschlag Vergewaltigung sexuelle Nötigung mit Körperverletzung Verrat Völkermord und Piraterie Strafprozesse werden vor einem Schöffengericht verhandelt Der Präsident des High Court kann unter gewissen Umständen anordnen dass das Gericht mit zwei oder mehr Richtern tagt In diesen Fällen wird der High Court als Divisional High Court bezeichnet Der High Court hört auch Berufungen vom Circuit Court in zivilrechtlichen Angelegenheiten Zusätzlich zu seinem Zuständigkeitsbereich in zivil und strafrechtlichen Angelegenheiten übt der High Court auch eine überwachende Rechtsprechung zur Normenkontrolle aus bei welcher er die Befugnis hat über die Verafssungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden Die Normenkontrolle eines Gesetzes im High Court ist in Artikel 34 bzw 50 der Verfassung geregelt je nach dem wann

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  • Déan Teagmháil Linn
    Uachtaraí An Córas Dlíthiúil Leabharliosta Naisc Bunreacht na hÉireann Déan Teagmháil Linn Tabhair faoi deara gur cheart do chomhfhreagras atá le seoladh chuig an bPríomh Bhreitheamh nó chuig breithiúna eile na Cúirte Uactaraí a sheoladh i bhfoirm litreach Féadtar aon fhiosrúcháin eile a sheoladh chuig Carol Kelly rúnaí príobháideach leis and bPríomh Bhreitheamh Ríomhphoist CarolMKelly courts ie Seoladh The Supreme Court of Ireland Four Courts Inns Quay Dublin 7 IRELAND

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  • Cúirt Uachtarach na hÉireann
    Oifig na Cúirte Uachtaraí An Córas Dlíthiúil Leabharliosta Naisc Bunreacht na hÉireann Mapa Suímh Leathanach Baile An Córas Dlíthiúil Breithiúnais Comhaltaí na Cúirte An Príomh Bhreitheamh Breithiúna na Cúirte Uachtaraí Ceapachán agus Tionacht na mBreithiúna Breithiúna Reatha na Cúirte Uachtaraí Iar Bhreithiúina na Cúirte Uachtaraí Iar Phríomh Bhreithiúna Ról Phríomh Bhreitheamh na hÉireann Eolas faoin gCúirt Comhdhéanamh na Cúirte Dlínse na Cúirte Leabharliosta Naisc An tSeirbhís Cúirteanna Cúirt Bhreithiúnais na

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